Am 1. Mai 2004 traten die östlichen Nachbarstaaten Deutschlands der EU15 bei und machten sie zur EU25. Am 1. Januar 2007 folgen Bulgarien und Rumänien zur EU27. Jeder dieser insgesamt 12 Staaten soll dem €-System beitreten, wenn er die Maastricht-Kriterien erfüllt, Slowenien schon zum 1. Januar 2007. Wohin führt uns das ? Zunächst: Wo stehen wir? Im pro-Kopf-Einkommen kann die EU25 sich keiner besonderen Leistungsfähigkeit mehr rühmen. Viele sind an ihr vorbeigezogen. Die Weltbank notiert Norwegen mit 52030 Dollar, die Schweiz mit 48230, die USA mit 41400 und Japan mit 37180 - alles Länder mit eigener Währung. Die EU25 aber muss sich mit einem durchschnittlichen pro-Kopf-Einkommen von 26066 Dollar abfinden, die €-Zone mit 27639, Deutschland mit 30120.

Aufgliederung:

Noch 1989 nahm Deutschland (die Bonner Republik) den Spitzenplatz in der damaligen EU ein. Verloren. EU und €-System machten es möglich. Bei Deutschland kommt hinzu, dass die kreditgebenden Banken von deutschen Schuldnern seit Beginn des €-Systems überhöhte Zinsen fordern, damit Kreditnehmer in den anderen €-Staaten mit niedrigeren Zinsen davonkommen. Denn Zinsen werden seither nach der €-Durchschnittsinflation berechnet, während die deutsche Inflation deutlich niedriger liegt. Es handelt sich in 2006 um einen deutschen Mehraufwand von etwa € 40 Milliarden oder etwa 2% unseres BIP. Aber zurück zu den Beitrittsländern.

Bei deren Aufholprozess wird ihr Außenhandel entscheiden. Beispiel: Hätte die deutsche Industrie nicht nach dem letzten Weltkrieg rasch Produkte entwickelt, die ausländische Käufer fanden (z.B. VW-Käfer), hätte unser Land seinen raschen Aufstieg nicht geschafft. Auch müssen die Beitrittsländer sich in der Globalisierung behaupten. Auf der Rohstoffseite werden die Beitrittsländer in erster Linie nach Osten blicken müssen. Denn die ihnen räumlich nahe liegende Russische Foederation verfügt über große Lagerstätten in nahezu allen Rohstoffen...

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DAS ENDE DER MONETÄREN LEIBEIGENSCHAFT:
EINE MARK FÜR DEUTSCHLAND

von Wilhelm Hankel

Der Rückblick auf die deutsch-deutsche Währungsunion könnte melancholischer nicht stimmen. In der Nacht vom 1. zum 2. Juli 1990 wurde die monetäre Einigung Deutschlands vollzogen, ein Vierteljahr bevor die Unterhändler beider deutscher Nachkriegsstaaten ihren „Einigungsvertrag“ unter Dach und Fach bringen konnten. Damit endete die babylonische Gefangenschaft der Ostdeutschen, in der das DDR-Regime (Moskaus Gefängniswärter, die sich „volksdemokratisch“
im Amt bestätigen ließen) die eigene Bevölkerung vier Jahrzehnte lang gehalten hatte. Der Fall der Mauer stellte zwar die Reisefreiheit her. Aber was brachte sie Menschen, solange diese nichts von dem erwerben konnten, was ihnen Schaufenster und Leuchtreklamen als das „Paradies im Westen“ verhiessen?
Was empfindet der halb verdurstete Wüstenwanderer, wenn er am Brunnen angekommen erfährt: Trinken verboten!

Deswegen war es für das Gelingen der Wieder-Vereinigung so eminent wichtig, dass die Einführung der DM dem Fall der Mauer so dicht auf folgte wie möglich, noch bevor die politischen Pokerer beider Seiten ihre Forderungen aushandeln und abgleichen konnten.

Das Beschämende auf westlicher – nicht östlicher – Seite war etwas ganz anderes. Kaum hatte sich die Bundesregierung (damals unter Helmut Kohl) durchgerungen, den „Brüdern und Schwestern im Osten“ mit der Einführung der DM nahezu zum Paritätskurs von 1: 1 (Westmark = Ostmark) einen generösen Ausgleich für 40 Jahre Haft und Gefängniskost zu offerieren, meldete sich in fast bestellter Einheit die „Elite“ westdeutscher Staatsphilosophen und progressiver Linkspolitiker zu Wort: Jürgen Habermas, Oskar Lafontaine und Otto Schily. Einig wie heute wieder im Fall Sarrazin verteufelten sie das generöse DM-Geschenk als Fortsetzung großdeutscher NS-Politik mit anderen Mitteln. Habermas geißelte den „pausbäckigen DM-Nationalismus“ als Ausweis „einer wirtschaftsnationalen Gesinnung“. Lafontaine, ganz Robin Hood, erklärte:“Das Boot ist voll“ und lehnte die Aufnahme der Bootsflüchtlinge kategorisch ab. Den Gipfel der Geschmackslosigkeit erklomm Otto Schily, als er den Landsleuten aus der DDR im Fernsehen die Banane vorhielt und mit den Worten kommentierte: das
ist Euer Motiv; dafür habt Ihr gekämpft!

Lord Dahrendorf, Deutschlands einziger Liberaler, der diesen Namen verdient, schrieb damals in seiner Besprechung zu meinem die Währungsunion kommentierendem Buch: „Man muss angesichts der Wirtschaftsferne der deutschen öffentlichen Diskussion befürchten, dass Gegenthesen (gemeint waren die meinen) nicht viel Gehör finden“. Er behielt recht.

Die Übertragung der DM auf die damals noch existierende DDR war nicht nur das Ende der monetären Leibeigenschaft der dortigen Bürger, denn ohne im Ausland gültiges Geld konnte auch ohne Mauer niemand das „Paradies der Werktätigen“ verlassen. Deswegen – so schrieb ich damals – ist die Offerte der Bundesregierung, „weder Überfall noch Knebelung, weder Ausbeutung noch DM-Imperialismus. Es ist ein Angebot von Verfassungsrang“- nämlich der Freiheit, zu leben wie ein Jeder will und wo!

Leider hat dieselbe Regierung Kohl, die den DDR-Bürgern das Freiheitsgeschenk gemacht hatte, nichts unterlassen, es wieder zu entwerten. Der schwerste und ökonomisch unverzeihlichste Fehler war, den „Aufwertungsschock“ der 1:1-Umstellung den DDR-Betrieben aufzuladen. Ab dem 2. Juli 1990 mussten sie „Westlöhne“ in DM zahlen, die sie nie und nimmer verdienen konnten. Statt die bereitgestellten Ausgleichs-Milliarden zur Lohnverbilligung einzusetzen, flossen sie in Rathäuser, Landeshaushalte und bauliche Schönheitsreparaturen, wo sie politische Wendehälse im besten Einvernehmen mit westdeutschen Politiker-Exporten staatstragend verpulverten und in lukrative Aufträge für westdeutsche Baufirmen transformierten. Am Erhalt der DDR-Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze war man im Westen nicht sonderlich interessiert. Die westdeutsche Industrie zog eine platt gemachte Konkurrenz einer aktiven und ihre Geschäfte gefährdenden vor. Zudem passte es ins Bild, die zuvor niedergeknüppelte DDR-Wirtschaft als „sozialistische Misswirtschaft“ vorführen zu können.
Die sozial unabgefederte Währungsunion verwandelte die DDR, nachdem sich der erste Konsumrausch gelegt hatte, vom Paradies der Werktätigen in das der Arbeitslosen. Den Gewerkschaften war das sogar recht – hatten sie doch am lautesten gegen die Pläne westlicher Experten für Lohnsubventionen gewettert.
Ihre „Tarifautonomie“ war ihnen heiliger als der Erhalt von Arbeitsplätzen!

Der Tragödie zweiter und letzter Teil kam mit dem Ende der glücklich vereinten DM. Ob es die Montags-Demonstrationen mit den Plakaten; „Kommt die DM nach hier, gehen wir zu ihr“ gegeben hätte, wenn darauf „Euro“ gestanden hätte, lässt sich nicht mehr ermitteln. Selten hat eine politische Elite so kläglich versagt, wie die seit der deutschen Einheit regierende und opponierende. Sie hat bis heute nicht begriffen, dass Währung und Staat eine untrennbare Einheit bilden, weil dies allein die Gewähr dafür ist, dass Freiheit und Wohlstand keine getrennten Wege gehen. Währung, Freiheit und Wohlstand sind ein Angebot an alle Bürger. Sie stehen weder zur Disposition der Regierung, um damit Politik zu machen noch der Bankwelt, um sich schamlos zu bereichern.

Der Autor verfasste 1990 das Buch: „Eine Mark für Deutschland“ (Bouvier)
und 1993 „Die Sieben Todsünden der Vereinigung, Wege aus dem
Wirtschaftsdesaster“ (Siedler Verlag)

Der sanfte Tod des Monetarismus

von Wilhelm Hankel

Zusammenfassung

Milton Friedman, prominentester Weltökonom der letzten 30 Jahre, hat mit seiner Doktrin des "Monetarismus" der post-keynesianischen Ära seinen Stempel aufgedrückt. Doch den Niedergang seiner Lehre in Wissenschaft und Politik hat er nicht mehr erlebt. Nur wenige Tage nach seinem Tod bescheinigten führende Zentralbankleiter der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M, in der die monetaristische Geldmengenkontrolle wie in keiner anderen hochgehalten und praktiziert wurde, dass sich die weltweite Inflation nicht allein mit der Dosierung des Zentralbankgeldes von Ml bis M3 bekämpfen lasse. Die moderne Finanzwelt stütze sich auf weit mehr Geldprodukte und Finanztechniken als diese.

Friedman selber hat dies weniger überrascht als seine doktrinären Schüler und Anhänger. Er stand den neoliberalen Marktradikalen Hayekscher Prägung nicht so nahe, wie viele glaubten. Aufgewachsen in den USA in kleinen Verhältnissen, hatte er die Grosse Depression und ihre Überwindung durch Roosevelts Keynesianismus hautnah erlebt. Sein Credo war nicht, dass Märkte immer recht haben und nie versagen. Er war realitätsnaher Empiriker, der nichts ungeprüft übernahm; er korrigierte die Keynes' Formeln und Funktionen, aber verwarf sie nicht. Sein Ehrgeiz war nicht Gegenpapst des Keynesianismus zu sein, sondern dessen Reformer.

Er sorgte sich um den Wildwuchs der internationalen Finanzmärkte. Die Europäer warnte er eindringlich vor dem Irrweg des monetären Zentralismus durch den Euro. Er konnte sich kein anderes Europa vorstellen als das monetär selbstständiger Staaten mit Währungswettbewerb und Wechselkursen, in denen sich die Leistungen ihrer Volkswirtschaften spiegelten.

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel sprach am 25. Mai 2007 in Bilbao

EURO, US-DOLLAR UND DIE ZUKUNFT DER WELTWIRTSCHAFT
Vortrag anlässlich des 19. Treffens deutscher Wirtschaftsvertreter

 
Erstens. Konsul Boogen, unser verehrter Gastgeber, hat mir als heutiges Thema die drei Stichworte: Euro, US-Dollar und Zukunft der Weltwirtschaft  vorgegeben.  Seitdem  quält  mich  die  Frage,  was  wohl  was bestimmt:  die  Entwicklung  der  beiden  westlichen  Weltwährungen  die Zukunft der Weltwirtschaft oder diese das Schicksal beider Währungen. Ich werde versuchen, Ihnen die Bausteine einer möglichen Antwort so vorzulegen, dass Sie sich die Brücke, die zu ihr führt, am Ende selber bauen können.

Zweitens. Sprechen wir zunächst über den Euro. Er hat alle überrascht, die einen  positiv, andere dagegen herb enttäuscht. Die industrialisierten Kernländer der EU, allen voran Deutschland, versprachen sich nur positives. Der Euro  werde den Abschiedsschmerz über den Verlust der DM vergessen machen. Er werde eine DM auf europäischer Ebene sein, gleich stark  und  stabil  wie  diese:  ein  „deutscher  Euro“  (so  der  damalige Finanzminister Waigel). Man  werde im nunmehr vollendeten Gemeinsamen  Binnenmarkt  glänzende  Geschäfte  machen  und  diesen  für  die deutsche Industrie erobern; es werde ein deutscher Binnenmarkt werden.  

In den regional und strukturell peripheren EU-Ländern, Spanien zählte damals  dazu,  sah  man  die  Aussichten  weniger  rosig.  Man  fürchtete, wechselkurslos,  wie  man  nunmehr  war,  das  Überrollt werden  von  der europäischen Konkurrenz, den Verlust von Standorten, Arbeitsplätzen und Einkommen an die starken EU-Kernländer. Entsprechend hoch waren die Forderungen nach strukturkonservierenden und –verändernden Subventionen.  

Inzwischen,  nach  8  Jahren  Euro,  sieht  alles  anders  aus.  Die  strukturschwachen Euro-Länder erleben ein Wirtschaftswunder, stärker als zu Zeiten  ihrer  industriellen  Gründerjahre.  Spanien  (aber  ebenso  Irland, Portugal, Griechenland sowie Italien) konnten weit über das selbsterwirtschaftete  Bruttoinlandsprodukt  (BIP)  hinaus  konsumieren  und  investieren. Portugal schaffte es letztes Jahr (2006) auf 109,6, Spanien auf 108,6 Prozent BIP. Die iberische Halbinsel stellte den bisherigen Weltmeister in Aussenverschuldung, die USA  in den Schatten. Dieser brachte es 2006 „nur“ auf 106,5 Prozent BIP. Während jedoch der Fall USA erstens klar und seit 35 Jahren gängige Praxis ist: Die Weltwirtschaft lebt von und wächst  mit  der  kontinuierlichen  Liquiditätsversorgung  durch  das  finanzielle „Schmiermittel“ US-Dollar, liegt der Fall €-Land anders. Die Defizite der einen werden von den anderen bezahlt. Wenn Portugal und Spanien überinvestieren und -konsumieren, reißt das  ein Loch in ihre Leistungsbilanz, und dieses Loch muss von den anderen, den Überschußpartnern der €-Gruppe, geschlossen werden, oder die Gruppe als Ganzes erwirtschaftet ein Minus gegenüber der Aussenwelt. Und dieses Minus würde den  Euro  an  den  Weltfinanzmärkten  abstürzen  lassen:  abwerten  statt aufwerten.   

Die Frage ist also: Wie schafft es der Euro, permanent zum US-Dollar aufzuwerten statt abzuwerten, obwohl doch die Mehrzahl der €-Länder (nämlich Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und neuerdings auch Frankreich) Riesendefizite aufweist? Einzig und allein Deutschland plus Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg), also lediglich 5 von derzeit 13 €-Ländern erwirtschaften Überschüsse, den größten mit 176 Mrd € (oder 5 Prozent seines BIP) allein Deutschland. 

Man übertreibt nicht, wenn man feststellt: Deutschland mit seinen Riesenüberschüssen  - und nicht etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt – ist  der Bankier Europas. Deutschland finanziert die Defizite der übrigen €-Länder, und es stabilisiert die Position des Euro auf den Weltfinanzmärkten. Ohne die deutschen Überschüsse wäre der Euro eine Schwachwährung  wie  früher  die  Peseta,  die  Lira  oder  noch  früher  der französische Franc! Erst die deutschen Überschüsse machen ihn zu einer starken und stabilen Weltwährung. 

Viel Dank und Nutzen für sich selbst hat Deutschland aus seinem Dienst für Europa nicht bezogen. Bisher hat sich kein defizitärer €-Partner für die großzügige Bezahlung seiner Defizite bedankt: weder auf der iberischen Halbinsel noch sonstwo in Europa. Nicht einmal die EU-Kommission erkennt die deutsche Leistung für den Defizitausgleich der Partner und die Stabilisierung des Euro an. Im Gegenteil: Wenn Deutschland sein Haushaltskriterium  verfehlt,  droht  man  ihm  Bußgeldbescheide  in  Milliardenhöhe  an  –  obwohl  seine  Inflationsrate  die  niedrigste  der  EU  ist!  Und Deutschland  selber?  Anders  als  in  DM-Zeiten  profitiert  die  deutsche(vorwiegend  mittelständische)  Binnenwirtschaft  mit  keinem  Cent  vom Euro.  Das  Geld  aus  den  Überschüssen  kommt  zwar  dem  Exportsektor zugute;  das  ist  in  Ordnung,  denn  die  Exportwirtschaft  hat  es  ja  auch verdient. Doch die Volkswirtschaft geht leer aus. Früher stärkten die aus den  Exportüberschüssen  resultierenden  Devisen  entweder  die  Währungsreserven  der  Bundesbank  oder  verflüssigten  den  Geldmarkt.  Die Zinsen sanken und kamen allen  Unternehmen, auch den mittelständischen, zugute. Heute unterbleibt der Zinssenkungseffekt; denn die von Deutschland  verdienten  Devisen  gehen  an  Deutschland  vorbei.  Sie versickern in den Defiziten der Partner und heizen deren Konjunkturen an und nicht die des Aufschwungverursachers: nämlich Deutschland! 

Drittens. Wie lange geht so etwas gut? Selbst wenn die deutsche Politik – europhil oder unfähig, den Zusammenhang zwischen Euro und innerer Krise zu erkennen – die deutsche Benachteiligung akzeptiert: die Lage wird  dennoch  von  Tag  zu  Tag  unhaltbarer,  weil  instabiler.  Mit  der deutschen Finanzierung der (noch zunehmenden) Defizite der anderen €-Partner wächst die innere Inflationsgefahr. Der innere Überkonsum und die innere Überinvestition in Spanien und anderswo bedeutet zugleich ein Überziehen des eigenen Spar- und Ressourcenpotentials: Als Defizitland lebt Spanien über seinen Verhältnissen; es finanziert sein Über-Wachstum inflatorisch: aus gepumptem oder aus dem Ausland zufliessendem Geld statt selbst-erspartem! Der Inflationsvorsprung aller Defizitländer (nicht nur Spaniens) ist längst erkennbar und besorgniserregend. Er liegt bei plus/minus 20 Prozent gegenüber der stabilen EU-Kernzone seit Einführung des Euro. Und: Die gesamte €-Zone steckt sich an! 

Die EZB ist nicht nur machtlos. Widersinnigerweise gießt sie sogar noch Öl ins Inflationsfeuer; denn sie berechnet den Inflationssündern dieselben Zinsen wie den Musterknaben der Währungsstabilität (wie Deutschland) und heizt so die Nachfrage in den Inflationsländern noch an, statt sie zu dämpfen! 

Was lernen wir daraus? Dem Euro droht früher oder später der Inflationstod. Er ist durch die geplante EU-Erweiterung vorgezeichnet. Denn die neuen  €-Kandidaten  der  östlichen  Peripherie  Europa  weisen  allesamt dasselbe Strukturbild auf wie der westlichen Peripherie: hohe Defizite bei schwacher  innerer  Kapitalbildung.  Also  sind  sie  genuine  Inflationskandidaten!

Es war ein schwerer (ja geradezu unverzeihlicher) Fehler, der €-Zone die beiden einzigen verlässlichen Anti-Inflationsventile wegzunehmen: innere Wechselkurse  und  nationale  Zahlungsbilanzen.  Vor  dem  Euro  hielt  die permanent drohende Abwertungsgefahr jede Regierung auf dem Tugendpfad der Währungsstabilität oder zwang sie, zu ihm zurückzukehren. Weil „spanische“ Euro im Verhältnis zu anderen (z.B. „deutschen“) nicht abgewertet  werden  können  (oder  müssen),  besteht  auch  kein  Zwang,  sie stabil  zu  halten.  Die  Wechselkurslosigkeit  in  der  €-Zone  verführt  zur monetären Instabilität strukturschwacher Mitgliedsländer. Dass dies kein Phantom ist, zeigen die Statistiken.

In  dieselbe  Richtung  wirkt  die  Abschaffung  des  nationalen  Zahlungsbilanzausgleichs.  Vor  dem  Euro  konnte  man  nicht  darauf  hoffen,  dass Dritte  die  eigenen  Defizite  bezahlen;  folglich  musste  man  sie  selbst ausgleichen, um weltweit und innereuropäisch kreditwürdig zu bleiben. 

Das ist jetzt nicht mehr nötig. Die Defizite können (und werden) europäisiert. Monetär gesehen sind „Europäisieren“ und „Sozialisieren“ identische Begriffe und Praktiken geworden! Europa war schlecht beraten, sich diese Währungsunion zur Geschäftsgrundlage und als Motor zu wählen. Man hat Dynamik mit Dynamit verwechselt!  

Viertens.  Und  der  US-Dollar?  Was  ihn  bedroht,  und  seit  längerem schwächeln lässt, sind nicht innere Konstruktionsfehler der US-Währungsverfassung,  sondern  Regierungseskapaden:  ein  irrealer  Imperialismus früherer  und  jetziger  Administrationen.  Wenn  er  abklingt,  (wie  unter Carter und Reagan), kommt er rasch wieder zu Kräften, wenn er neu aufflammt (wie derzeit unter Bush jr.) verliert er wieder an Stärke und internationaler Akzeptanz. Hinter dem US-Dollar steht eine intakte Volkswirtschaft mit robusten Firmen, die dem Land das (fast uneingeschränkte) Technologiemonopol sichern – das Japan verloren und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zurückgewonnen hat. 

Deswegen ist die Kausalität der US-Leistungsbilanzdefizite die umgekehrte wie im Fall der defizitären €-Länder. Nicht der innere Überkonsum und die innere Überinvestition der USA verursachen dieses Defizit, sondern die (ungebrochene) Bereitschaft des Auslandes, sich an der Fortschrittsmaschine USA zu beteiligen (durch Aktien-, Bonds- und Zertifikatekäufe) ermöglichen  es.  Weil  das  Ausland  in  US-Dollar  anlegt  und  spart  (als vergleichsweise sicherer und welt-weit liquider Währung), entstehen sie – was  etwas  anderes  ist  als  im  Falle  der  iberischen  Defizite!  Und  der anderen der €-Zone! 

Was daraus folgt, liegt auf der Hand: Den US-Dollar bedrohen politische und geostrategische Krisen und Konflikte, keine monetären wie den Euro. Bleiben  erstere  aus,  was  zu  hoffen  und  zu  wünschen  ist,  besteht  für Dollar und Weltwirtschaft keine allzu große Gefahr. Aus der Nicht-Kontrolle  der  Märkte  resultierende  Crashs  können  (und  müssten!)  allerdings gemanagt  werden.  Verfängt  sich  der  Euro  in  seinen  selbstgebastelten Schlingen  und  Fallen,  lässt  das    Dollar  und  Weltwirtschaft  weitgehend unberührt; andere „aufstrebende“ Schwellenländer (China, Indien usw.) werden Europas Platz einnehmen und ausfüllen. Die  deutsche Exportwirtschaft wird sich dann umstellen müssen: den hohen €-Anteil durch einen höheren $-Anteil ausgleichen. Warum auch nicht? Deutschland ist weniger auf die EU angewiesen als diese auf Deutschland! 

Um diesem Szenario zu entgehen, muss sich die EU neue und  andere Formen der monetären Kooperation suchen. An die Stelle des Abenteuers „Einheitswährung“ mit begrenzter Lebenszeit muss wieder Währungswettwettbewerb  und  monetäre  Kooperation  à  la  EWS  (Wechselkursunion) oder „Werner-Plan“ (gemeinsame US-Dollar-Politik  statt des gegenwärtigen unkontrollierten „Floating“) treten. Die alten Pläne hielten die EU auf marktwirtschaftlichem  Wege  zusammen  und  sprengten  sie  nicht  durch ihren  „Währungssozialismus“  (Vaclav  Klaus).  Spätestens  die  EU  25/27 wird (und muss) diesen Weg in die Vergangenheit, der in Wahrheit ihr Weg in die Zukunft ist, gehen – oder sie wird platzen wie ein überdehnter Luftballon.  Was aus dieser Lagebeurteilung für Ihre Dispositionen zu folgern ist, das, meine Herren, kann ich jetzt getrost Ihnen überlassen.

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Der sich ausweitende Brand der Finanzkrise bedroht nicht nur die führenden Bankhäuser der Welt, sondern (was noch gefährlicher ist) auch die Währungen, in der sie ihre faulen Geschäfte tätigen, allen voran den US-Dollar. Die besondere Pointe dabei ist, dass die Währung, in der solche Geschäfte am wenigsten getätigt werden, der Euro, davon profitiert. Doch seine Himmelfahrt verdeckt, dass er alles andere als ein „sicherer Hafen“ für den um seine Ersparnisse besorgten Anleger ist. Im US-Dollar bedrohen ihn Bankpleiten und Währungsverluste, im Euro Kaufkraftentzug durch Inflation und der von der Aufwertung ausgehende Druck auf Beschäftigung, Einkommen und exportgeführte Konjunkturen wie die deutsche.

Die eigentliche Sorge aber ist, wann wird aus der Finanzkrise eine Beschäftigungskrise und damit eine politische. Das Unheimliche daran ist, darauf haben weder die für die politische Stabilität ihrer Länder verantwortlichen Regierungen, noch die mit der Eindämmung der Krise beschäftigten Zentralbanken, und schon gar nicht die Verursacher des Übels, die Banken selber eine Antwort. Je bedrohlicher die Krise wird, desto lauter und hilfloser rufen sie nach dem Staat als Retter, der nach einer Orgie der Übergewinne ihre Verluste sozialisieren soll – eine Linie, der auch die mit der Bankwelt verbündeten Zentralbanken, von der US-amerikanischen bis zur Europäischen, sklavisch folgen. Über Nacht gilt wieder, was jahrzehntelang als „inflationärer Sozialismus“ verketzert wurde: dass man mit Gelddrucken keine„strukturelle“ Probleme und Defizite aus der Welt schaffen könne, als letzte, alternativlose Weisheit. Dennoch muss sich ein Heros der Finanzwelt wie der frühere US-Währungshüter Alan Greenspan, der zwei Finanzkrisen (die von 1987 und 2001/02) mit dieser Methode wegzauberte, den Vorwurf gefallen lassen, Hauptschuldiger an der heutigen Misere zu sein. Seine Überflutung der Märkte mit US-Dollar-Liquidität hat überhaupt erst die Voraussetzungen für die Spekulationsblase geschaffen, die jetzt unter seinem Nachfolger platzt.

Die schlichte, jedoch verdrängte Wahrheit ist: In einer weltweit verflochtenen und banktechnisch ausgefeilten Geldwirtschaft kann es kein freies und unbeaufsichtigtes Kreditsystem geben. So wie die Gewerbepolizei den Bürger vor faulem Obst und Gemüse im Supermarkt schützt, muss ihn eine sachkundige „Kreditpolizei“ vor der Profitsucht (zu hohem Risiko, windigen Anlagen, uneinbringlichen Forderungen) bei Banken, Fonds und anderen Finanzagenten bewahren: deren effiziente Aufsicht und Kontrolle ist unverzichtbar. Die Erkenntnis ist uralt; sie geht auf die großen liberalen (noch nicht neoliberalen) des vorigen und vorvorigen Jahrhunderts zurück; sie wurde im Super-Gau des Welt-Kapitalismus vor annähernd 80 Jahren (im Anschluss an den „Schwarzen Freitag“ von 1929) bestätigt. Damals entstanden die ersten Kreditaufsichtsgesetze und –ämter (als erstes und beispielgebendes das deutsche „Kreditwesengesetz“ von 1934) und entwickelte John Maynard Keynes am Vorabend und während des Zweiten Weltkriegs die Blaupausen für eine welt-weite Währungszusammenarbeit und –aufsicht: das spätere Bretton Woods-System. Seine Kündigung (statt Reform) wenige Monate vor Ausbruch der Ölkrise (Frühjahr 1973), maßgeblich befeuert von Bankenlobby und (leider auch) großen Teilen der Wissenschaft, hat die Grundlagen für die heutige Fehlentwicklung geschaffen.

Sie könnte aberwitziger nicht sein: Einem Kreditbedarf der Weltwirtschaft in der Größenordnung von 10 Bio US-Dollar jährlich stehen Finanzumsätze von Höhe des 90fachen gegenüber: 900 Bio US-Dollar. Nur 1,5 Prozent dieses Geldes wird gebraucht, um reale Exporte, Importe und Direktinvestitionen zu finanzieren. Und der Rest? Die Bankwelt treibt damit die Preise von Aktien und anderen Finanzaktiva in die Höhe, inflationiert die Vermögenswerte. Und sie hat darüber hinaus einen wahren Dschungel unechter Wertpapiere geschaffen: Derivate, „strukturierte Kredite“ (Kredite von Krediten und Zahlungsversprechen auf Kreditausfälle). Und warum? Um über diese Kreditausweitung im reinen Finanzgeschäft zusätzliche Gewinne scheinbar ohne zusätzliches Risiko zu machen. Eine folgenschwere Fehleinschätzung: denn es ist ja gerade das hohe Risiko dieser „Papiere“, das diese Gewinne ermöglichte. Jetzt, da diese Papiere platzen, erzeugen sie nur noch Verlust.

Es gibt nur zwei Wege, die aus dieser Zwangslage herausführen: Entweder man lässt die Krise ausbrennen, was viele fordern, mit dem gefährlichen Risiko, dass sie doch noch zu einer weltweiten Realkrise führt wie in den Dreißigerjahren. Oder man kehrt nach Kassensturz und Bereinigung der Bankenstruktur zur alten, aber reformierten Ordnung von vor 1973 zurück, einem den Bedürfnissen der Zeit angepassten Bretton Woods II. Verhängnisvoll bleibt jedoch der Versuch der Zentralbanken, die Ursachen der Krise (die Kreditinflation) durch ihre Folgen (noch mehr Inflation) zu bekämpfen. Mit dem Leichtsinn der Banker bleiben der Welt auch deren periodische Krisen erhalten.

Die weltweite Finanzkrise ist nicht die erste, aber die ungewöhnlichste ihrer Art.
Nicht ein leichtsinniges Publikum hat sich verspekuliert, sondern die internationale Creme de la Creme der Banken: ihre
erfahrensten Fachleute, denen man unterstellt hatte, dass sie ihr Handwerk beherrschten. Niemand konnte sich bis zu dieser
Krise vorstellen, mit welch offenkundigem Unverstand die Bankelite ihre Geschäfte betrieb: die Anlage der ihnen von
ihren Kunden anvertrauten Gelder und Privatvermögen. ...

Für das Krisenmanagement in Deutschland wie den übrigen westlichen Staaten scheint es nur einen einzigen Ausweg zu geben: Die Sozialisierung eingefrorener Bankschulden (unter dem Namen „bad bank“ ) sowie Staatshilfen an konkursreife Unternehmen. Nur so ließen sich die Schäden für Realwirtschaft, Arbeitswelt und Sozialstaat begrenzen. Diese Strategie
bildet den Ariadnefaden, an dem sich die westlichen Regierungen orientieren und zugleich das Rettungsseil, an das sie sich klammern.

Deutschlands Bürgern ist höchst unwohl bei dieser Strategie. Die Älteren erinnern sich an die bitteren Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern mit grenzenloser Aufblähung von Staatsschulden und Geldvermehrung: an Inflation, Vermögensverluste, Staatsbankrott und Währungsreform. Den Jüngeren leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet die, die am meisten
Schuld an der gegenwärtigen Misere tragen, am wenigsten für die von ihnen verursachten Schäden einstehen sollen.

Die Finanzkrise könnte sich schon bald zu einer Legitimationskrise des Westens ausweiten. Der „Washingtoner Konsensus“ (man beschwört ihn in Berlin wie London, Paris und Brüssel), die Welt werde nach der Beseitigung
des „Betriebsunfalles“ Weltkrise wieder weiter so laufen wie vordem, kommt in den neuen Schwellenländern nicht an. Dort wachsen die Zweifel an einer „Globalisierung“, die nur ein anderes Wort für die Abhängigkeit
ihrer Märkte vom Westen und deren Leitwährung, dem US-Dollar, ist. Man will weder Zulieferbetrieb noch Bankier des Westens sein.

Das westliche Krisenmanagement unterliegt einer Illusion, wenn es glaubt, die Folgen der Krise ohne Beseitigung ihrer Ursachen „wegzaubern“ zu können. Wer den Konkursrichter suspendiert, setzt nicht nur unverzichtbare
marktwirtschaftliche Prinzipien (und Werte wie Haftung, Verantwortung, Schadensersatz) außer Kraft; er paralysiert mit den Motiven zugleich die Motoren der marktgesteuerten Selbstregulierung.

Die Kritik an den staatlichen Rettungspaketen hat nichts mit den Pseudo- Argumenten neoliberaler Markt-Radikaler zu tun. Nicht die Relikte des Staatssozialismus (laut Roland Bader sind das im Staatsauftrag tätige
Zentralbanken) haben die Krise ausgelöst, sondern die wüsten Spekulationsorgien der Hochfinanz. Banken und Hedgefonds haben mit ihren „innovativen“ und sich jetzt als „toxischer Giftmüll“ entlarvenden Finanzprodukten
sich und ihre Kunden ins Unglück gestürzt. Nicht „zuviel Geld“ hat diese Katastrophe ausgelöst, sondern „zuviel Kredit“. Wer dennoch den Staat als Krisenauslöser bezeichnet und als Störfaktor eliminieren will, ist noch realitätsblinder als die Aufsichtsorgane an den Geld- und Kapitalmärkten, die die Krise erst wahrnahmen, als sie ihre ersten Opfer
forderte.

Ist es Selbsttäuschung oder Täuschung, wenn die Politik ihren Stammwählern eine Einigkeit vorgaukelt, die es in der Sache nicht gibt? Den einen geht es um die Rettung des „Kapitals“, während die anderen Arbeitsplätze und den Sozialstaat sichern wollen. Glaubt wer im Ernst, die Krise begründe einen neuen Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit? Der
Wahrheit näher kommt, dass jede der beiden Seiten die andere zur Kasse bitten will. Nur: Hier liegt die Selbsttäuschung der Linken. Das Geld für die Rettung aus der Krise muss von den kleinen Leuten aufgebracht werden, Sparern und Steuerzahlern. Das Großkapital hat nichts zu verlieren als seine Schulden!

Beide Seiten betrügen sich selbst, wenn sie glauben, mit der Umwandlung von Privatkapital und Privatschulden in „Volkseigentum“ ließe sich etwas an den Folgen der Krise ändern. Das künftig unter Staatskuratel arbeitende
Management „sanierter“ Banken und Unternehmen hat (selbst wenn es tüchtiger wäre als das alte) keine andere Wahl, als weiter zu machen, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Es steht unter demselben Krisen- und
Kostendruck. Die Banken senken ihre Zinsen nicht, die Unternehmen entlassen Leute statt neue einzustellen und drücken die Löhne. Die Verstaatlichung ändert nichts an den realen Problemen der Krise.

Muss man deswegen tatenlos abwarten, bis sich die Krise unter Hinnahme schmerzhafter und politisch explosiver Vermögens-, Einkommens- und Beschäftigungsverluste von selber löst? Durchaus nicht – einem realistischen
und kompetenten Krisenmanagement stehen genügend frühere Erfahrungen und gesicherte Erkenntnisse zur Verfügung. Gehen Krisen, wie die meisten, vom Realsektor (also Firmenzusammenbrüchen) aus, ist der
Staat gefordert, die volks-wirtschaftliche Großwetterlage, die Einflussfaktoren für das Investitions- und Konsumverhalten zu verbessern.

Doch die gegenwärtige Finanzkrise hat andere Ursachen. Sie geht vom globalen Finanzsektor aus, dessen scheinbar „innovative“ Produkte und – techniken haben sie ausgelöst. Die Erfinder, die im Markt führenden
Spitzeninstitute und ihre Manager, haben auf fatale Weise den Dynamitgehalt (die Risiken) ihrer eigenen Erfindungen unterschätzt, sowohl zum Schaden sowohl für ihre Institute wie die Gesellschaft. So etwas darf sich
nicht wiederholen, soll nicht diese Krise gleich zur nächsten überleiten. Drei Forderungen, letztlich basierend auf Uralt- Erkenntnissen der Wissenschaft, sind an Politik, Gesetzgebung und die Bankwelt selber zu
richten.

Erstens, Kredite sind weitergeleitete Ersparnisse (Übertragungen „realer“ Kapitalbildung an Fremdkapital suchende Investoren); daher können (und dürfen sie) nicht durch Bankgeschäfte „auf dem Papier“ (unkontrollierte
Interbankkredite) und spekulative Geldanlagen ersetzt werden. Zweitens: Die legitimen Gewinne der Banken kommen nicht aus dem (in aller Regel) spekulativen Finanzgeschäft; sie werden in der „realen“ Wirtschaft verdient, denn die Bankzinsen bezahlen die Unternehmen aus ihren Gewinnen. Wird im Finanzgeschäft mehr verdient als in der Realwirtschaft (was
über ein Jahrzehnt lang vor der Krise der Fall war), müssten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Denn das besagt immer, dass Kapital fehlgeleitet und verschwendet wird. Daraus folgt drittens als Richtschnur für eine sachgerechte Politik, für Finanzgesetzgebung, aber auch das Bankmanagement selber: Die Finanzwirtschaft darf sich niemals von der Realwirtschaft abkoppeln und ein Eigenleben ohne wirtschaftliche Berechtigung und soziale Verantwortung führen. Dem hat die geplante Neue Finanzarchitektur global wie national (bzw. EUweit) Rechnung zu tragen. Versäumt sie den Auftrag oder schiebt ihn auf die lange Bank, ist die nächste Krise programmiert, womöglich bevor die jetzige endet!

Die Unglaubwürdigkeit des deutschen Krisenmanagements zeigt sich darin, dass es die Schädiger belohnt, statt den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Bruchteil der für die Banken- und Firmenrettung
aufgebrachten Staatsgelder und –bürgschaften würde ausreichen, die Verluste der geschädigten Käufer von Bankschuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten auszugleichen. Marktwirtschaft, Geldsystem und Sozialstaat würden mitnichten unter der Last einiger spektakulärer Konkurse von Banken und Konzerne oder dem
Ausfall überzähliger Landesbanken zusammenbrechen. Diese Konkurse stellen weit mehr Strukturbereinigung als Systemrisiko dar. Letzteres wäre nur der Fall, wenn das Bankennetz zerrisse oder der Kredit- und Zahlungsverkehr wie bei einem Stromausfall zum Erliegen käme. Doch das ist nicht der Fall. Politik wie die Banken sollten sich erinnern, was
Kreditinstitute der Funktion (wenn auch nicht der Rechtsform) nach sind: Auszahlungsagenturen der staatlichen Zentralbank. Im Extremfall käme es auf diese an. Sie könnte sogar das Direkt-Kundengeschäft übernehmen und (laut Kreditwesengesetz) die Zinsen und Verdienstspannen der Banken regulieren. Die Bankwelt hätte im Fall eines Boykotts schlechte
Karten, was frühere Bankchefs wussten, heutige offenbar nicht immer.

Ebenso ist es Kapitalverschwendung, Arbeitsplätze retten zu wollen, die sich nicht halten lassen, weil sie sich nicht rechnen. Wo aber liegt die Alternative? In der ersten Großen Koalition (sie liegt über 40 Jahre zurück) demonstrierte das Duo Karl Schiller/Franz Josef Strauß, mit welch durchschlagendem Erfolg der Staat als öffentlicher Investor das Konjunkturklima
aufhellen und Nachfrage für neue Arbeitsplätze schaffen kann. Damals wurden so über eine Million Arbeits-plätze in annähernd zwei Jahren (1967/68) neu geschaffen. Zwei Drittel aller öffentlichen Infrastruktur werden in Deutschland von Städten und Gemeinden. getätigt. Es sind die Investitionen, die Lebensqualität der Bürger nachhaltig verbessern: Krankenhäuser,
Schulen, Nahverkehr, Abwässerbereinigung, Straßenbeleuchtung, Bibliotheken usw. All dies liegt im Argen, doch die Krise zeigt, wie viel Geld dafür mobilisiert werden könnte. Das Grundgesetz schreibt diese Aktivitäten sogar vor: in den Artikeln 91 (Gemeinschaftsaufgaben) und 115, wie sie zu finanzieren sind: über Kredite.

Das Ross ist gesattelt, wo bleibt der Reiter?